Keine Steuerschätzungen mehr nur auf Basis formeller Mängel? – Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 23. Februar 2018

Keine Steuerschätzungen mehr nur auf Basis formeller Mängel? – Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 23. Februar 2018

Im Blog-Beitrag „Wenn der Prüfer ungerechtfertigt mit Schätzung droht“ vom 6. März 2018 heißt es im Absatz „Drohung mit Schätzung? Wir empfehlen“: „… es ist kein Fall bekannt, in dem es die Finanzverwaltung auch nur auf einen Finanzgerichtsprozess hätte ankommen lassen“. Das stimmte nicht ganz:

Das Finanzgericht (FG) Münster hat im Urteil vom 29. März 2017 (Aktenzeichen: 7 K 3675/13 E,G,U) eine Schätzungsbefugnis bestätigt, die sich im Kern ausschließlich auf formelle Mängel stützt. Das Gericht hat Beweisanträge abgelehnt, die sich mit den Inhalten der Kassenführung befassen und nicht mit den formellen Aspekten. Außerdem hat es die Tatsache, dass mangels anerkannter Sicherheitsstandards kein Nachweis über einen Manipulationsschutz möglich ist, so umgedeutet, dass grundsätzlich jedes Kassensystem manipuliert werden könne und dieses dann zum Nachteil des Steuerpflichtigen ausgelegt.

Eine Revision hat das FG nicht zugelassen. Der Steuerpflichtige hat gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt. Der BFH hat am 23. Februar 2018 einen Beschluss (Aktenzeichen: X B 65/17) gefasst, der das Verfahren an das FG Münster zurückverweist und dabei das Urteil des Finanzgerichts regelrecht auseinandernimmt.


Unsere Schlussfolgerungen aus dem Urteil des BFH in Kurzfassung:

  • Nur der Steuerpflichtige (mit Unterstützung des Lieferanten der Registrierkasse) kann definieren, welche Aufzeichnungen zusätzlich zu den Einzelaufzeichnungen erforderlich sind, um diese zu verstehen und damit die Prüfbarkeit sicherzustellen. Einwendungen dagegen dürfen nicht abstrakt sein, sondern müssen im Einzelfall konkretisiert werden.
  • Betriebsprüfung und die Finanzgerichte müssen im Einzelfall nachweisen, dass monierte formelle Mängel ein sachliches Gewicht haben. Das geht nicht ohne eine Beschäftigung mit den Inhalten. Der BFH führt dazu aus: „Stützt das FG die von ihm angenommene Schätzungsbefugnis auf einen formellen Mangel der Buchführung oder der Aufzeichnungen, muss es Feststellungen dazu treffen, welches Gewicht dieser Mangel hat.“ Das ist eine Bestätigung unserer Empfehlung, sich „schriftlich erläutern lassen, warum genau der formelle Mangel Anlass geben sollte, die sachliche Richtigkeit anzuzweifeln“.
  • Die Bewertung der Manipulationssicherheit einer Registrierkasse kann sich nicht auf rein formelle Aspekte stützen, solange es die ab dem 1.1.2020 vorgeschriebene technische Sicherheitseinrichtung noch nicht gibt. Ohne konkreten Nachweis einer Manipulation muss das System als sicher betrachtet werden.

Damit ist der einzige bekannte Fall, in dem ein Finanzgericht eine Schätzung rein auf Basis formeller Aspekte für rechtens erklärt hat, vom höchsten Finanzgericht „einkassiert“ worden. Das lässt hoffen, dass es mit dem „Schätzen ohne zu Prüfen“ bald vorbei ist.


Eine ausführlichere Darstellung findet sich im Beitrag „Kassenführung und Registrierkassen im Spiegel der Rechtsprechung: Rückkehr zur Normalität?“ in der Fachzeitschrift BBK (NWB-Verlag), Ausgabe 9/2018. Auf Anfrage stellen wir Ihnen den Artikel gerne zur Verfügung.