Keine Steuerschätzungen mehr nur auf Basis formeller Mängel? – Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 23. Februar 2018

Im Blog-Beitrag „Wenn der Prüfer ungerechtfertigt mit Schätzung droht“ vom 6. März 2018 heißt es im Absatz „Drohung mit Schätzung? Wir empfehlen“: „… es ist kein Fall bekannt, in dem es die Finanzverwaltung auch nur auf einen Finanzgerichtsprozess hätte ankommen lassen“. Das stimmte nicht ganz:

Das Finanzgericht (FG) Münster hat im Urteil vom 29. März 2017 (Aktenzeichen: 7 K 3675/13 E,G,U) eine Schätzungsbefugnis bestätigt, die sich im Kern ausschließlich auf formelle Mängel stützt. Das Gericht hat Beweisanträge abgelehnt, die sich mit den Inhalten der Kassenführung befassen und nicht mit den formellen Aspekten. Außerdem hat es die Tatsache, dass mangels anerkannter Sicherheitsstandards kein Nachweis über einen Manipulationsschutz möglich ist, so umgedeutet, dass grundsätzlich jedes Kassensystem manipuliert werden könne und dieses dann zum Nachteil des Steuerpflichtigen ausgelegt.

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Digitalbonus: Mit Förderprogrammen die Digitalisierung meistern

Buzzwords wie Digitalisierung und digitale Transformation sind in aller Munde. Insbesondere mittelständische und kleinere Betriebe fühlen sich der Digitalisierung aktuell beinahe ausgeliefert und stehen vor einem Berg an Fragen und Unsicherheiten. Daher nehmen Bundes- und Landesregierungen bereits seit Mitte 2017 mit dem Digitalbonus aktiven Einfluss auf die Entwicklung von Unternehmen und Regionen hinsichtlich der Digitalisierung.

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Wenn der Prüfer ungerechtfertigt mit Schätzung droht

Hinweise: Die folgenden Informationen basieren auf Praxiserfahrungen und sind größtenteils allgemein auf Registrierkassen anzuwenden, gelten also nicht für ein spezielles Kassensystem oder einen bestimmten Hersteller. Eine Ausnahme sind natürlich die konkreten Hinweise zu Vectron-Produkten. Es handelt sich nicht um eine Rechts- oder Steuerberatung. Sie sollten sich bei Problemen mit dem Finanzamt immer von einem Steuerberater und/oder Fachanwalt für Steuerrecht beraten lassen.

Seit es Registrierkassen gibt, kommt es immer wieder zu Manipulationen. Das passiert offenbar so häufig, dass es in vielen Staaten ein Thema für die Finanzverwaltung und oft auch für den Gesetzgeber geworden ist. Auf dieses Problem sind in Deutschland das BMF-Schreiben vom 26.11.2010 (Einzelaufzeichnungspflicht), das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (technische Sicherheitseinrichtung ab 1.1.2020 und Kassen-Nachschau ab 1.1.2018) und die Kassensicherungsverordnung (weitere Bestimmungen zur technischen Sicherheitseinrichtung) zurückzuführen. Wie viele Eingriffe des Gesetzgebers hat auch diese Entwicklung zu einigen Nebenwirkungen geführt.

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Ab Januar 2018 sind unangekündigte Kassen-Nachschauen möglich

Wir beantworten die relevanten Fragen zum Thema „Kassen-Nachschau“.

Ab dem 01.01.2018 wird der Fiskus noch flexibler, denn ab diesem Tag dürfen die Beamten unangekündigt und auch außerhalb einer Betriebsprüfung eine Kassen-Nachschau vornehmen. Diese ist ein eigenständiges Verfahren der Finanzverwaltung, um schnell zu klären, ob alle Kassendaten ordnungsgemäß erfasst werden. Daneben bleiben die bereits bestehenden Gesetze in Kraft.

Detaillierte Informationen zu häufig gestellten Fragen geben wir Ihnen im Folgenden:

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Fragen und Antworten: Registrierkassenpflicht und technische Sicherheitseinrichtung (ab 01.04.17) in Österreich

Wir beantworten Ihre Fragen zu den Anforderungen der österreichischen Finanzbehörden an Kassensysteme

Am 7. Juli 2015 hat der österreichische Nationalrat das Steuerreformgesetz 2015/2016 beschlossen. Darin enthalten sind die Registrierkassen- und Belegpflicht zum 1. Jänner 2016 und die Pflicht zur Nutzung der Sicherheitseinrichtung sowie zum Druck des QR-Codes zum 1. April 2017.

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Informationen zur Anbindung und Inbetriebnahme von Waagen

Waagenanbindung Kassen

In den letzten Wochen sind bei uns vermehrt Meldungen eingetroffen, dass die Eichbehörden in Deutschland die im April letzten Jahres beschlossene Änderung des Mess- und Eichgesetzes hinsichtlich der Nutzung von Waagen aktuell beginnen durchzusetzen. Unabhängig von der direkten Anbindung einer Waage an ein Kassensystem ist es nun notwendig ein neues oder erneuertes Messgerät innerhalb von sechs Wochen nach Inbetriebnahme der zuständigen Behörde zu melden. Diverse Links zu offiziellen Merkblättern sowie weitere Informationsquellen haben wir in diesem Beitrag für Sie zusammengefasst.

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