Keine Steuerschätzungen mehr nur auf Basis formeller Mängel? – Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 23. Februar 2018

Im Blog-Beitrag „Wenn der Prüfer ungerechtfertigt mit Schätzung droht“ vom 6. März 2018 heißt es im Absatz „Drohung mit Schätzung? Wir empfehlen“: „… es ist kein Fall bekannt, in dem es die Finanzverwaltung auch nur auf einen Finanzgerichtsprozess hätte ankommen lassen“. Das stimmte nicht ganz:

Das Finanzgericht (FG) Münster hat im Urteil vom 29. März 2017 (Aktenzeichen: 7 K 3675/13 E,G,U) eine Schätzungsbefugnis bestätigt, die sich im Kern ausschließlich auf formelle Mängel stützt. Das Gericht hat Beweisanträge abgelehnt, die sich mit den Inhalten der Kassenführung befassen und nicht mit den formellen Aspekten. Außerdem hat es die Tatsache, dass mangels anerkannter Sicherheitsstandards kein Nachweis über einen Manipulationsschutz möglich ist, so umgedeutet, dass grundsätzlich jedes Kassensystem manipuliert werden könne und dieses dann zum Nachteil des Steuerpflichtigen ausgelegt.

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Wenn der Prüfer ungerechtfertigt mit Schätzung droht

Hinweise: Die folgenden Informationen basieren auf Praxiserfahrungen und sind größtenteils allgemein auf Registrierkassen anzuwenden, gelten also nicht für ein spezielles Kassensystem oder einen bestimmten Hersteller. Eine Ausnahme sind natürlich die konkreten Hinweise zu Vectron-Produkten. Es handelt sich nicht um eine Rechts- oder Steuerberatung. Sie sollten sich bei Problemen mit dem Finanzamt immer von einem Steuerberater und/oder Fachanwalt für Steuerrecht beraten lassen.

Seit es Registrierkassen gibt, kommt es immer wieder zu Manipulationen. Das passiert offenbar so häufig, dass es in vielen Staaten ein Thema für die Finanzverwaltung und oft auch für den Gesetzgeber geworden ist. Auf dieses Problem sind in Deutschland das BMF-Schreiben vom 26.11.2010 (Einzelaufzeichnungspflicht), das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (technische Sicherheitseinrichtung ab 1.1.2020 und Kassen-Nachschau ab 1.1.2018) und die Kassensicherungsverordnung (weitere Bestimmungen zur technischen Sicherheitseinrichtung) zurückzuführen. Wie viele Eingriffe des Gesetzgebers hat auch diese Entwicklung zu einigen Nebenwirkungen geführt.

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Ab Januar 2018 sind unangekündigte Kassen-Nachschauen möglich

Wir beantworten die relevanten Fragen zum Thema „Kassen-Nachschau“.

Ab dem 01.01.2018 wird der Fiskus noch flexibler, denn ab diesem Tag dürfen die Beamten unangekündigt und auch außerhalb einer Betriebsprüfung eine Kassen-Nachschau vornehmen. Diese ist ein eigenständiges Verfahren der Finanzverwaltung, um schnell zu klären, ob alle Kassendaten ordnungsgemäß erfasst werden. Daneben bleiben die bereits bestehenden Gesetze in Kraft.

Detaillierte Informationen zu häufig gestellten Fragen geben wir Ihnen im Folgenden:

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Fragen und Antworten: Aktuelle Gesetzgebung zu Registrierkassen [aktualisiert]

GoBD, Anforderungen vom Finanzamt an Kassensysteme

Wir beantworten Ihre Fragen zu den Anforderungen des Finanzamtes an Kassensysteme

Am 29. Dezember trat das „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ in Kraft. Das Gesetz schreibt vor, dass ab dem 1. Januar 2020 jede Registrierkasse mit einer technischen Sicherheitseinrichtung ausgestattet werden muss. Für vorher angeschaffte, nicht-umrüstbare Systeme, die aber den Anforderungen des Schreibens des Bundesfinanzministeriums vom 26.11.2010 entsprechen müssen, gibt es eine Übergangsregelung. Sie dürfen noch bis Ende 2022 eingesetzt werden.

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